Rechtsprechung
| AG Kassel, 15.03.2013 - 435 C 4543/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12
Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des …
Auszug aus AG Kassel, 15.03.2013 - 435 C 4543/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind "Allgemeine Geschäftsbedingungen [...] nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, [wobei] die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen" sind (BGH MDR 2013, 259, zit. nach Juris, m.w.N.). - LG Heidelberg, 29.12.2010 - 12 O 76/10
Anspruch des Stromanbieters auf Darstellung des Neukundenbonus auf dem …
Auszug aus AG Kassel, 15.03.2013 - 435 C 4543/12
So ist die Gegenauffassung in Kenntnis der deutschen Sprache nicht nachvollziehbar (deswegen unverständlich LG Heidelberg, Urteil vom 29.10.2010 - 12 O 76/10 KfH, zit. n. Juris). - LG Berlin, 13.01.2012 - 56 S 58/11
Auszug aus AG Kassel, 15.03.2013 - 435 C 4543/12
Sie entfaltet auch ihre Wirkung nicht nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres, sondern davor, nämlich mit Ablauf dieses Jahres (wie hier LG Berlin, Urteil vom 13.01.2012 - 56 S 58/11, zit. n. Juris). - LG Karlsruhe, 12.09.2012 - 1 S 70/12
Rücksichtnahmepflichtverletzung: Kein Vertretenmüssen bei Ungewissheit …
Auszug aus AG Kassel, 15.03.2013 - 435 C 4543/12
Ob das hier gefundene Ergebnis mit der Entscheidung des LG Karlsruhe vom 12.09.2012 (1 S 70/12, zit. n. Juris) in Einklang steht oder nicht, kann dahingestellt bleiben.